Investorengetriebene Medizinische Versorgungszentren, Notfallversorgung, Elektronische Patientenakte und der Zugang zu standardisierten digitalen Schnittstellen – auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns sind am Freitag vier Anträge angenommen worden, die der Bayerische Hausärzteverband eingebracht hatte.
Die Umsetzung zweier wichtiger Reformen, die die alte Bundesregierung zwar angekündigt, aber nicht mehr umgesetzt hatte, hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns auf Initiative des Bayerischen Hausärzteverbandes mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen gefordert. So soll endlich die Gesetzeslücke bei den investorengesteuerten Medizinischen Versorgungszentren geschlossen und der Ausverkauf des Gesundheitssystems an Kapitalgesellschaften gestoppt werden. Überfällig sei auch die Reform der Notfallversorgung umzusetzen, erklärt Dr. Wolfgang Ritter, der als Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes den Antrag initiiert hatte: „Die bisherige Struktur der Notfallversorgung ist zum Scheitern verurteilt.“
Fehlende Updates und nicht behobene Sicherheitslücken – die ersten Tests in Praxen offenbaren, dass die elektronische Patientenakte noch nicht fehlerfrei läuft – wie Dr. Marc Metzmacher, Bezirksvorsitzender Mittelfranken des Bayerischen Hausärzteverbandes, gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bestätigt hat. Demnach sei die ePA zum aktuellen Zeitpunkt "nicht zuverlässig". Zehn Prozent der Zugriffe, die funktionieren sollten, würden nicht funktionieren, wird der Facharzt für Allgemeinmedizin, der in Gunzenhausen niedergelassen ist, in dem BR-Bericht zitiert.
Auf der Vertreterversammlung wurde deshalb der KVB-Vorstand einstimmig beauftragt, den Gesetzgeber und die Gematik aufzufordern, den am 15. April geplanten bundesweiten Roll-Out-Termin zu verschieben. Dr. Wolfgang Ritter: „Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Bayern stellen eine notwendige, sinnvolle Digitalisierung ihrer Arbeitswelt in keiner Weise in Frage. Richtig umgesetzt, hat die ePA das Potenzial, die Patientenversorgung nachhaltig zu verbessern und einen wichtigen Baustein für die zukünftige Versorgung der Bevölkerung darzustellen. Aus diesem Grund gilt es dringend zu verhindern, dass der Start der ePA durch noch bestehende Umsetzungsschwierigkeiten zu einem massiven Ärgernis für die Patientinnen und Patienten und Ärztinnen und Ärzten wird. Das hätte zur Folge, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung negativ beeinflusst wird.“
Um die Digitalisierung ging es auch in einem weiteren Antrag des Bayerischen Hausärzteverbandes. Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung fordert die VV den Gesetzgeber auf, „Regelungen zur Sanktionierung gegen PVS-Hersteller festzuschreiben, welche die in §§ 371 ff. SGB V und in den relevanten Spezifikationen verankerten Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig erfüllen, insbesondere indem sie keinen offenen Zugang im Wege über einheitliche Schnittstellen (z.B. über den HL7 FHIR-Standard) ermöglichen“.
Anlass ist, dass die KBV bereits 2019 eine einheitliche Schnittstelle festgelegt hat, die es den Praxen erleichtern soll, zum Beispiel ein neues Versorgungsmodul auch eines anderen Anbieters zu integrieren.
Einstimmig wurde auch der Antrag der Hausärzte Dr. Simon Sitter, Dr. Mohammad Ahmadi und Dr. Oliver Abbushi zum Thema Katastrophenschutz angenommen. Demnach wird der KVB-Vorstand aufgefordert, „sich bei den auf landes- und Bundesebene zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bestehende Krisen- und Katastrophenpläne unter Beteiligung der Expertise der ambulanten Versorger überprüft und aktualisiert werden“.
Mit Standing Ovations gratulierte die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns der VV-Vorsitzenden Dr. Petra Reis-Berkowicz zur „Bayerischen Staatsmedaille für Verdienste um Gesundheit, Pflege und Prävention“. Bayerns Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, hatte der engagierten Hausärztin und stellvertretenden Vorsitzenden des Bayerischen Hausärzteverbandes vor wenigen Tagen die Auszeichnung verliehen (wir berichteten). Dr. Christan Pfeiffer, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, und Dr. Wolfgang Ritter, Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes, überreichten Blumensträuße.
