Beim Neujahrsempfang des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes am Mittwoch dieser Woche (15.01.2025) warfen die Bundesvorsitzenden der scheidenden Bundesregierung mit Blick auf das ausbleibende GSVG Wortbruch vor.
Staatssekretär Prof. Edgar Franke (SPD) hatte beim Neujahrsempfang des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes am Mittwoch dieser Woche (15.01.2025) in Berlin einen schweren Job. In Vertretung von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach musste er sich der Enttäuschung der versammelten Hausärztinnen und Hausärzte stellen – Stichwort GSVG. “Das Gesundheitsministerium steht nach wie vor zum GVSG und der darin enthaltenen Entbudgetierung”, versicherte er. Auch im Bundestag gibt es eine breite Mehrheit – SPD, Grüne, FDP und Union unterstützen das Vorhaben.
Trotzdem sind die Chancen, dass das Gesetz über die Ziellinie kommt, gering. Für die Co-Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Prof. Nicola Buhlinger-Göpfarth ist das „ein besonderes Maß an Absurdität“. Die Koalition habe sich in Kleinstdebatten verzettelt, so ihr Vorwurf. „Die Ampel-Koalition hat ihr Wort gegenüber den Hausarztpraxen und den Patientinnen und Patienten gebrochen. Es gab keine dringend benötigte Entbudgetierung, keine Entbürokratisierung und keine Stärkung der HZV. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz versauert in Schubläden“, machte sie ihrem Ärger Luft.
„Wir haben unsere Patientinnen und Patienten an unserer Seite!“
Die Konsequenz: Den Praxen bleibt nichts anderes, als ihr Schicksal mit der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) selbst in die Hand zu nehmen. Die HZV zu stärken, ist eine der Forderungen der jetzt gestarteten Petition mit dem Verband der medizinischen Fachberufe (vmf). „Wir wollen allen noch einmal unmissverständlich klarmachen, wie die Situation der hausärztlichen Versorgung ist und was den Patientinnen und Patienten in diesem Land leider bevorstehen wird, wenn nichts passiert“, betonte der Co-Bundesvorsitzender Dr. Markus Beier. „Wir haben unsere Patientinnen und Patienten an unserer Seite!“, ist er sicher.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl unterstrich er, dass die Hausärztinnen und Hausärzte jeder antidemokratischen Politik mit aller Vehemenz entgegentreten werden. „Die Demokratie steht aktuell unter Druck. Wir sind uns einig: Hass und Hetze haben in diesem Land nichts verloren!” Dem pflichtete auch Franke bei: “Das Engagement der Hausärztinnen und Hausärzte lindert die Sorge der Bevölkerung, ob die Versorgung für jeden erhalten bleibt.”
Fotos: Hausärztinnen- und Hausärzteverband / Marco Urban
