Gesundheitsdatennutzungsgesetz: Ein Gesetz im Fokus, über das kaum gesprochen wird
Unter dem Motto „Von Daten zu Taten - Gesundheitsversorgung neu denken“ fand am Montag, den 28.10.2024 der gesundheitspolitische Frühschoppen der DAK-Gesundheit statt. Wie der Titel schon vermuten lässt, war das Thema das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und der damit verbundene Paragraf 25b SGB V – ein Gesetz, dem medial vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, das aber durchaus erhebliche Veränderungen anstößt. Dabei sticht eine Neuregelung besonders hervor: Künftig ist es gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen erlaubt, die bei ihnen gespeicherten, versichertenindividuellen Abrechnungsdaten auszuwerten, wenn dies nachweislich dem individuellen Gesundheitsschutz der Versicherten dient. Somit besteht auch die Möglichkeit, gezielt auf einzelne Versicherte zuzugehen, um beispielsweise auf empfohlene Schutzimpfungen hinzuweisen. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang, wie diese neugewonnenen Kompetenzen von den Krankenkassen in der Praxis umgesetzt werden.
„Krankenkassen dürfen aber jetzt nicht auf einmal als Leistungserbringer agieren“
Die Podiumsdiskussion, an der auch Dr. Wolfgang Ritter, Landesvorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes teilnahm, beschäftigte sich mit den verschiedenen Möglichkeiten und Auswirkungen des Gesetzes. „Entscheidend wird sein, wie die Krankenkassen das Gesetz in der Praxis umsetzen. Wenn die Daten genutzt werden, um die Patientinnen und Patienten für das jeweilige Anliegen in Zusammenarbeit mit den ambulanten Leistungserbringern in die richtige Versorgungsebene zu bringen, kann das der Versorgung durchaus helfen. Krankenkassen dürfen aber jetzt nicht auf einmal als Leistungserbringer agieren“, so die Forderung von Dr. Wolfgang Ritter.
„Jetzt ist nicht die Zeit, um Mauern zu errichten“
In einer Sache war man sich unter den Rednern schnell einig: Die Veränderungen, die durch dieses Gesetz angestoßen werden können, müssen unbedingt mit allen betroffenen Akteuren, insbesondere den Leistungserbringern eng abgestimmt werden. Dr. Wolfgang Ritter machte in einem Statement auch noch einmal deutlich, dass es den Hausärztinnen und Hausärzten vor Allem um die Versorgung der Patientinnen und Patienten geht: „Wir alle kennen die Herausforderungen. Jetzt ist nicht die Zeit, um Mauern zu errichten. Wir brauchen alle Kräfte, um die Versorgung von morgen gemeinsam zu stemmen!“