„Man hat den frischen Wind der jungen Kolleginnen und Kollegen gespürt, die bei der letzten Ärztekammerwahl 2022 erstmals als Delegierte gewählt wurden. Da die Berichte der Vorstände in diesem Jahr zeitlich begrenzt wurden, gab es mehr Raum für konstruktive Diskussionen“, berichtet Dr. Stefan Semmler vom 83. Bayerischen Ärztinnen- und Ärztetag, der von Freitag bis Sonntag (11. - 13.10.2024) in Lindau getagt hatte. Der in Lappersdorf bei Regensburg niedergelassene hausärztlich tätige Internist ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des Bayerischen Hausärzteverbandes, Bezirksvorsitzender Oberpfalz und seit 2017 Delegierter der Bayerischen Landesärztekammer.
"Die Problematik Antragsstau bei der Erteilung einer Weiterbildungsbefugnis sowie bei der Anmeldung zur Facharztprüfung ist bei den Delegierten und dem Vorstand angekommen", so Dr. Semmler. "Dies ist auch das Ergebnis einer durchgeführten Mitgliederbefragung. Unter dem Titel ,BLÄK 2028‘ wurde ein Maßnahmenpaket unter anderem zur Digitalisierung verabschiedet.“ Ziel ist eine bessere Servicequalität und Steigerung der Effizienz in den Abläufen. In diesem Zusammenhang hat der Bayerische Ärztinnen- und Ärztetag auch eine Erhöhung der Beiträge von 0,38 Prozent auf 0,46 Prozent des ärztlichen Honorars beschlossen und die Beitragsfreiheit für Rentner aufgehoben. „Dieser Beschluss ist intensiv diskutiert worden, aber am Ende war klar: Wenn wir eine administrativ besser aufgestellte Landesärztekammer wollen, dann gibt es die nicht zum Nulltarif“, stellt Dr. Semmler.
Anträge hausärztlicher Delegierter zu inklusiver Medizin, iMVZ und Praxisstärkungsgesetz angenommen
Befasst hat sich der Bayerische Landesärztetag auch mit der elektronischen Patientenakte. „Die Diskussion auf dem Ärztinnen- und Ärztetag war schwierig, weil bis jetzt niemand weiß, wie die ePA genau aussehen wird, wer was wann einstellt und wie vollständig sie sein wird. Angesichts der Tatsache, dass die ePA Mitte Januar in Testbetrieb geht und vier Wochen später verpflichtend eingeführt werden soll, ist das ein Unding“, findet Dr. Semmler.
Auf dem Bayerische Ärztinnen- und Ärztetag wurden auch eine Reihe von Anträgen der hausärztlichen Delegierten beschlossen. So hatten Dr. Ute Schaaf, Dr. Angela Lüthe und Dr. Kristina Ott ein Maßnahmenpakt gefordert, um die „stationäre Versorgung von Menschen mit schwerer geistiger und komplexer Behinderung“ zu verbessern.
Angenommen wurden auch zwei Anträge von Boris Ott und dem Ausschuss für niedergelassene Ärzte. Zum einen die Forderung nach einem
„Praxisstärkungsgesetz“, zum anderen nach einer Regelung, um investorenbetriebene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) einzudämmen. Beides sind wichtige Forderungen, die der Bayerische Hausärzteverband seit längerem an die Politik richtet.
Zum Auftakt des dreitägigen Treffens hatte der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, Dr. Gerald Quitterer, in seiner Rede erklärt, was Bayerns Ärztinnen und Ärzte von der Politik erwarten: „Die Entbudgetierung, die Regulierung von investorenbetriebenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ), eine wirksame Förderung der Niederlassung und eine vernünftige Krankenhausreform.“
Gesundes-Herz-Gesetz "ein Trojanisches Pferd, das den Weg in die Staatsmedizin ebnet"
Deutliche Kritik übte Dr. Quitterer, der als Facharzt für Allgemeinmedizin in Eggenfelden niedergelassen ist und sich viele Jahre als Bezirksvorsitzender Niederbayern im Bayerischen Hausärzteverband engagiert hat, auch am geplanten Gesundes-Herz-Gesetz (GHG), das auf einen gesetzlichen Anspruch für die Verordnung von Medikamenten setzt. So eine Regelung, die letztlich an der ärztlichen Indikation vorbeigehe, bezeichnete Dr. Quitterer als „ein Trojanisches Pferd, das den Weg in die Staatsmedizin ebnet“. Dies sei das derzeit brisanteste Vorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium, das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinde.
Einen weiteren Kritikpunkt stellte das einkassierte Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) dar, das die Versorgung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzten fördern müsste. Dr. Quitterer: „Unser Gesundheitssystem ist gekennzeichnet von der häufig ungesteuerten Inanspruchnahme medizinischer Leistungen. Um die vorhandenen Ressourcen effizient zu nutzen, brauchen wir hier mehr Patientensteuerung. Dies gilt für die Regelversorgung genauso wie für die Notfallversorgung.“
