MdB Maximilian Funke-Kaiser (FDP): “Um die Digitalisierung bei den Ärzten beliebter zu machen, muss sie funktionieren”
Inwieweit unterstützen Sie die Weiterentwicklung und Stärkung der HZV und welche Anreize sollten Versicherte erhalten, die an der HZV teilnehmen?
Maximilian Funke-Kaiser: "Als FDP-Bundestagsfraktion gehen wir hier zielorientiert an das Thema heran. Wir haben in unserem Antrag zur Entbudgetierung der hausärztlichen Versorgung (Beschluss Fraktion 17.12.2024), auf Basis dessen die SPD und die Grünen doch noch mit uns die Entbudgetierung beschlossen haben, auch ein Instrument zur Patientensteuerung und Reduzierung der nicht notwendigen Arzt-Patienten-Kontakte gefordert und haben hier beispielhaft eine Primärarztversorgung, die von Haus- und grundversorgenden Fachärzten geleistet wird, genannt. Wenn sich hier als bestes Mittel die HZV herausstellen sollte, sind wir auf jeden Fall dabei, denn die schlicht zu hohe Anzahl an Arzt-Patienten-Kontakten wird eine der großen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik für die kommende Bundesregierung sein.
Ein weiterer dafür notwendiger Schritt ist, endlich das von uns noch zu Ampel-Zeiten immer wieder geforderte „Bürokratieentlastungsgesetz Gesundheit“ umzusetzen, gegen das sich Herr Minister Lauterbach nach wie vor zu sträuben scheint. Das wäre ebenfalls ein Gesetzesinitiative, die wir grundsätzlich sofort und gern mittragen würden. Auch dafür hatten wir mit einem weiteren Antrag „Weniger Bürokratie und mehr Zeit für Patientinnen und Patienten im Gesundheitssystem“ 74 Vorschläge zur Entbürokratisierung vorgelegt."
Wie beurteilen Sie das HÄPPI-Konzept und welche Fördermöglichkeiten sehen Sie?
Maximilian Funke-Kaiser: "Das HÄPPI-Konzept ist mir durchaus bekannt. Dennoch bleibe bei dem, was ich oben bereits gesagt habe: Wenn es sich als das effizienteste System herausstellen sollte, um die Arzt-Patientenkontakte und die Kosten für das Gesundheitssystem zu reduzieren, sind wir als FDP damit voraussichtlich einverstanden.
Ich bin der Meinung, dass wir als Politiker nicht den Fehler machen sollten, Selbstverwaltung, Wissenschaft und den freien Berufen vorzuschreiben, was das beste System wäre. Was die Förderung angeht, möchte ich mich nicht äußern. Wir haben gerade mit der dringend nötigen Entbudgetierung die GKV nochmals belastet. Direkt die nächste Mittelumverteilung sehe ich in den Zeiten leerer Kassen als schwierig. Aber das wird sich dann in der nächsten Legislatur zeigen. Wir haben jedenfalls mit unserem Antrag klar den Grundstein gelegt, für eine Reform der Patientensteuerung bereitzustehen!"
Fehlende Patientensteuerung, Nachwuchsmangel bei Ärztinnen und Ärzten sowie MFAs, zunehmende Bürokratie, nicht funktionierende Digitalisierung – welches Themenfeld würden Sie nach der Wahl als erstes angehen? Und welchen Lösungsansatz haben Sie?
Maximilian Funke-Kaiser: "Als Digitalpolitiker möchte ich aber Digitalisierung voranbringen. Dazu habe ich mich mit unserem Berichterstatter für die ambulante Versorgung, Christian Bartelt beraten: Um die Digitalisierung bei den Ärzten beliebter zu machen muss sie funktionieren und mit Leben/Inhalt gefüllt werden: Die nach wie vor bestehende Störanfälligkeit der Telematikinfrastruktur (TI) wie zuletzt beim E-Rezept ist ein Problem. Leider fehlt es der gematik oftmals an direkter Einwirkungsmöglichkeit auf die Hersteller der Komponenten, was sich eigentlich durch das Digitalagenturgesetz (GDAG) ändern sollte. Auch ist die aktuelle TI wenig nutzerfreundlich. Die störanfälligen Konnektoren sind wartungsintensiv, teilweise nicht update-fähig und teuer. Neben der Weiterentwicklung der MIOs innerhalb der ePA und der Ausbau der Akte zu einem persönlichen Gesundheitsdatenraum ist aus Sicht der Leistungserbringen das Thema rasche Weiterentwicklung und Ausrollung der TI 2.0 das drängendste Thema."